Zur Landtagswahl in Niedersachsen fordern Freidenker Bekenntnis zum laizistischen Staat

Kategorie: Niedersachsen Veröffentlicht: Montag, 23. Juli 2007
Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V., Landesverband Nord e.V., Cornelius Kaal (Lüneburg), hat sich mit einem Schreiben an die niedersächsischen Landesverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei "Die Linke" gewandt und von diesen im Vorfeld der im kommenden Januar stattfindenden Landtagswahl ein klares Bekenntnis zum laizistischen Staat eingefordert.
Hierbei gehe es um die Trennung von Kirche und Staat, Kirche und Schule. Die vom Land Niedersachsen abgeschlossenen Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften müssten gekündigt werden. Dies bedeute auch die Streichung des Unterrichtsfachs Religion. An dessen Stelle sollte ein für alle Schüler verbindliches Unterrichtsfach Ethik/Lebenskunde treten, so Kaal. Der stellvertretende Freidenkervorsitzende erinnert an die traditionellen Forderungen der Freidenker:
 
* Die Regelschule nach dem Grundgesetz muss die bekenntnisfreie Schule werden.
* Der staatliche Einzug der Kirchensteuer muss beendet werden, ebenso die staatliche Erfassung des religiösen Bekenntnisses oder Nichtbekennens.
* in allen Arbeitsverhältnissen muss das Arbeits- und Tarifrecht gleichermaßen gelten.
* Die verfassungsmäßige Gleichbehandlung von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften muss endlich gesellschaftliche Realität werden.
* Die §§ 166 und 218 StGB sind abzuschaffen.
Die Landesverbände wurden um eine Stellungnahme gebeten.