Staatsverträge kündigen

Staatsverträge zwischen Bundesländern und den Kirchen verstoßen nach Ansicht der Freidenker gegen das Gebot der Trennung von Kirche und Staat. Der Deutsche Freidenker-Verband e.V. lehnt allerdings auch Staatsverträge mit anderen Weltanschauungsgemeinschaften ab.

In dieser Woche soll der niedersächsische Landtag eine Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land und der katholischen Kirche, sowie eine daraus resultierende Änderung des Schulgesetzes beschließen. Die Änderung des Staatsvertrages soll die Rolle der katholischen Kirche als Schulträger stärken.

Cornelius Kaal, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Nord im Deutschen Freidenker-Verband stellt dazu fest: »Wir fordern die Aufkündigung der bestehenden Staatsverträge. Der Staat ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Die Privilegierung von Kirchen, Religionsgemeinschaften und staatsnahen Weltanschauungsgemeinschaften muss beendet werden.«