Hamburgs Rechte sehen rot

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Unterwandern Linksradikale Hamburg? Fast absurd klingt diese Frage angesichts realer Schwaeche. Doch fuer die Hamburger CDU nicht absurd genug, um damit nicht vom eigenen Versagen - insbesondere in der Bildungspolitik - ablenken zu wollen. So traf die Wucht des Keulenschlags dieses Mal die GEW, die auf einer Vertreterversammlung in der letzten Woche den Berufsschullehrer Klaus Bullan zum neuen Vorsitzenden waehlte. Bullan hatte erklaert, dass er das Argument der "leeren Kassen" nicht mehr akzeptiere, wenn Unternehmer gleichzeitig milliardenschwere Steuergeschenke erhielten. Als PDS-Sympathisant entlarvte ihn daraufhin CDU-Schulexperte Robert Heinemann, der forderte, dass sich die GEW von der PDS distanziere. "Durch und durch" linksextremistisch sei diese Partei in Hamburg, attestierte Landesverfassungsschutzpraesident Heino Vahldieck (CDU) Anfang dieser
Woche. "Unverschaemt" sei dies, konterte hingegen die GEW und verbat sich jede Einflussnahme. Bullan haette bereits 2002 PDS-Reklame gemacht, setzte Hamburgs Springer-Presse nach. Und Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig ergaenzte, dass es sie deshalb nicht wundere, wenn Hamburgs Lehrergewerkschaft nun seit Jahren eine Zusammenarbeit mit ihrer Behoerde meide, selbst Parlamentsbeschluesse - etwa zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit - nicht respektiere. Doch Bullan gehoert gar nicht zur PDS, unterstuetzt hingegen die neue Wahlalternative. Nun gleich auch die WASG in den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit mit einzubeziehen, das geschah bisher nicht. Statt dessen fand Hamburgs Springer-Presse Horst Bethge, der sich als "aktives PDS- und GEW-Mitglied" fuer den "geaechteten Serbenfuehrer" Slobodan Milosevic eingesetzt haette.

Nur die Spitze des Eisberges sei dies, machte am Dienstag Innensenator Udo Nagel (parteilos) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes klar: Der linksradikalen Szene - darunter auch Autonome, Trotzkisten und andere - wuerde es durchaus gelingen, Stimmungen zu praegen. Nagel nennt in seinem Bericht fruehere Bauwagen-Demos, den Widerstand gegen den Umbau des Wasserturms im Schanzenpark zum Luxushotel und schliesslich eine Aneignungskultur unter dem Motto "Alles fuer alle und zwar umsonst". Auch Antifaschismus, die Asylproblematik und Ausbildungsnot waeren Bereiche, in denen linksradikale Gefahr bestuende. Sorgfaeltig beaeugt werden schliesslich ebenso Hamburgs Sozialforen, fuer die SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann schon im letzten Jahr kommunistische Unterwanderung (durch DKP-Aktivisten) unterstellte.

Bedenklich sei, so kommentierte Hamburgs PDS-Vorstandsmitglied Horst Bethge, dass die alte "Kontaktschuld" aus der Zeit des kalten Krieges, erneut bemueht werde. Juristisch schon durch Gustav Heinemann aus dem Strafgesetzbuch 1968 gestrichen, sei sie in manchen Politiker-Koepfen noch virulent und gefaehrlich.

Andreas Grünwald
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