Kirchenstaatsvertrag: Wer bezahlt die Millionengeschenke?

Kategorie: Hamburg Veröffentlicht: Montag, 13. Juni 2005
Ein Briefwechsel eines Lesers unseres Rundbriefs:

Sehr geehrte Frau Hain,
 
vielen Dank für die Antwort, die aber im Gegensatz zu einem Bericht des "Hamburger Tagesblattes" vom 20. 1. 05  unter der Überschrift "Ole von Beust und die Bischöfin Jepsen - Versöhnung zum 60. Geburtstag" steht: " Es klang wie ein zusätzliches Geburtstagsgeschenk, als von Beust verkündete, dass der Vertrag zwischen Staat und Kirche auf einem sehr guten Weg sei und dass es in Kürze Ergebnisse zu vermelden gebe". Dies können Sie unter GoogleWeb "Beust und die Bischöfin" - www.kirchensteuern.de
nachlesen.
Gibt es die Bereitschaft (das können Sie schon jetzt beantworten!) der Stadt, auch über "Staatsleistungen" (Ewigkeitsrente in jährlicher Millionenhöhe für Enteignungen, die Jahrhunderte zurückliegen) zu verhandeln?
Wenn erwartungsgemäß  "Staatsleistungen" vereinbart werden: Werden diese durch Einsparungen bei Kindergärten, Schulen und beim Landesblindengeld finanziert oder wird die Staatsverschuldung erhöht?
 
Freundliche Grüße
Gerhard Reth

Und die Antwort der CDU ...


Sehr geehrter Herr Reth,
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Januar 2005, in dem Sie sich zum geplanten Kirchenstaatsvertrag in Hamburg äußern. Leider kann ich Ihre inhaltlichen Fragen noch nicht beantworten, da die Verhandlungen sowohl mit der evangelischen wie mit der katholischen Kirche erst im März beginnen werden.
Falls Sie nach Abschluss des Vertrages Fragen haben, dürfen Sie sich gerne an mich wenden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Hain
 
Sabine Hain
- Wissenschaftliche Referentin -
CDU-Bürgerschaftsfraktion